Die Exklusionsgesellschaft

Die Situation im Jahr 2030:

Im Jahr 2030 regieren im Bund und in einigen Bundesländern rechtspopulistische Parteien im Rahmen von Koalitionen von konservativen und rechten Parteien. Insgesamt hat sich das Parteienspektrum nach rechts verschoben.

Migration wird weitestgehend verhindert. Die Regierung toleriert nur prekäre Arbeitsmigration in Bereichen mit niedrigem Lohnniveau, wie der industriellen Landwirtschaft, dem Dienstleistungssektor oder dem Pflegebereich. Für „andere“ Migrant:innen und Geflüchtete wird eine zentrale Rückkehrberatung auf Bundesebene eingerichtet zur freiwilligen Rückkehr und auch zwangsweisen Abschiebung, wobei die monetäre Unterstützung der selbstständigen Rückkehr schon bald zurückgefahren werden soll, da der Wille, Rückkehrer:innen zu unterstützen, fehlt.

Auch Integrationspolitik steht im Widerspruch zu den Leitlinien der aktuellen Regierung: Einerseits soll Integration nicht mehr gefördert werden, andererseits orientiert sie sich normativ an Assimilationskonzepten. Nur diejenigen, die Leistung erbringen und sich assimilieren, wie z.B. Arbeiter:innen, werden anerkannt. Kontaktbeschränkungen, besonders für Neuzugewanderte, verhindern Beziehungen zur Gesamtgesellschaft und den Spracherwerb. Parallelgesellschaften entstehen, Migrant:innen werden desintegriert, sogar marginalisiert. Unsichtbare aber spürbare Ungleichheiten herrschen in vielen Bereichen – Bildung, Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Sozialsystem. Separate Beschulung, separate und entlegene Wohnquartiere sowie der Ausschluss von Sozial- und Gesundheitsleistungen führen zu verstärkter Segregation von Migrant:innengruppen und zu gesellschaftlicher Anomie bis hin zu einem regelrechten Klassensystem nach ethnischer Herkunft.

Wie ist es dazu gekommen?

Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie waren noch viele Jahre zu spüren und führten durch die steigende Arbeitslosigkeit und Armut zu steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Austeritätspolitik kehrte zurück mit harschen Sparmaßnahmen bei öffentlichen Investitionen und Integrationsmaßnahmen, worunter insbesondere sozial Schwache, darunter auch Migrant:innen und Geflüchtete, litten. Infolge einer verstärkten Verwendung nationalistischer Narrative – der Beschwörung des „nationalen Wir“ und der „Leitkultur“ – kippte das gesellschaftliche Klima sukzessiv. Ein Gefühl der Unsicherheit verbreitete sich und führte im Umkehrschluss zu einem starken Sicherheitsbedürfnis. Politische Antworten setzten daher stark auf Versicherheitlichung.

Migrationspolitik entwickelte sich zu einem verstärkt angstbehafteten Politikfeld. Migrant:innen und Geflüchtete wurden vielfach zu Sündenböcken; sie wurden für die Pandemie sowie für die verschlechterte Wirtschaftslage durch steigende Staatsschulden verantwortlich gemacht. Islamistische Terroranschläge befeuerten die Angst vor „dem Islam“ und „dem Fremden“ zusätzlich. Rechtspopulist:innen schürten den Generalverdacht einer terroristischen Unterwanderung gegenüber Muslim:innen, indem sie die Unzufriedenheit und Unsicherheit instrumentalisierten. So radikalisierte sich nicht nur die Rechte, sondern sie nahm auch die Mitte der Gesellschaft mit („Querdenker“).

Diese Tendenz spiegelte sich auch auf der EU-Ebene wider. In weiteren EU-Mitgliedstaaten regierten rechtspopulistische Parteien, die europaweite Allianzen bildeten und Einfluss auf die EU-Kommission, den Rat und das Europäische Parlament nahmen. Infolgedessen sank die Bereitschaft zu solidarischer EU-Politik und führte zu einem faktischen Funktionsausfall der EU: Eine Rückbesinnung auf Nationalstaatlichkeit und auf die Identifikation mit gesellschaftlichen Kleingruppen war die Folge. So kam es, dass die Europäische Union zu einer Union der Versicherheitlichung wurde, in der nur FRONTEX – zur „Migrationskontrolle“ und zum Grenzschutz an Außen- wie Binnengrenzen – weiterbestand und ausgebaut wurde. Mitgliedstaaten und Unternehmen bauten zusehends neue Technologien aus, um Aufenthaltsorte von Migrant:innen und Geflüchteten zu verfolgen. Auch Deutschland baute Grenzzäune sowie die Grenzpolizei aus und setzte auf Nachbarschaftswachen zur Überwachung von Einwanderung.

Die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage führte also in einem schleichenden Prozess zur Akzeptanz und Institutionalisierung nativistischer Maßnahmen sowie ausgrenzender politischer Regelungen, die darauf abzielten, den eigenen Wohlstand nicht zu teilen. „Wir leben in einer Pandemie!“ war zunächst die Begründung, anschließend war es der Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage und die Möglichkeit impfresistenter Mutationen. Eine harte Differenzierung und Einteilung in mehr- und minderwertige Klassen, unterschieden nach ethnischer Herkunft, Abstammung sowie rassifizierter Vorurteile, wurde billigend in Kauf genommen. Es herrschte eine „Demokratie nach Marktgesetzen“, also ein autoritäres politisches System, in dem allein das Leistungsprinzip zählte. Grundrechte, insbesondere für Migrant:innen und Geflüchtete, wurden zwar formell aufrechterhalten, jedoch zusehends ausgehöhlt.

Somit wirkte die COVID-19-Pandemie als Katalysator für Entwicklungen, die sich bereits zuvor abgezeichnet hatten: das Voranschreiten der Versicherheitlichung, die verstärkte Nutzung von Kriterien für die Selektion von Zuwanderung auf Basis von Leistung und ein Anstieg des „nationalen Wir-Gefühls“, gipfelnd in einer breiten gesellschaftlichen Verankerung von Rassismus.